Podiumsdiskussion mit einigen Landtagskandidaten in Erding

Am Montag Abend fand in Erding eine Podiumsdiskussion zum Thema Fairtrade anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl statt. Wie auch der Moderator Dr. Bendl zu Beginn feststellte, handelte es sich bei Stellvertretern aus sieben verschiedenen Parteien um ein sehr großes Podium; so bekamen jedoch auch kleinere Parteien die Möglichkeit, ihre Standpunkte mitzuteilen. Für einen geregelten Ablauf erhielt zunächst jeder Landtagskandidat eine Redezeit von drei Minuten, um seine Schwerpunkte für die Landtagsarbeit vorzustellen.

Als erste Sprecherin meinte die ehemalige Umweltministerin von Bayern, Ulrike Scharf, dass für Nachhaltigkeit eine Bewusstseinsbildung im großen Rahmen notwendig sei: Aktuelles individuelles Verhalten müsse sich verändern. Rechts neben ihr machte Christian Korn, der Kandidat der FDP, weiter. Er bezeichnete sich als einen Transparenzfreund und forderte eine Informationsfreiheitssatzung für Bayern, die es in anderen Bundesländer schon gebe. Unangenehme Fragen an Gemeinden und Städte würden nicht beantwortet werden. Der Bürger habe ein nachhaltiges Recht auf Nachfrage – auch bei kritischen Themen wie dem Bayern-Ei. Dies nahm Ulrike Scharf zum Stichwort, sie habe genug Interviews geführt und versucht das Thema offen und transparent darzustellen. Danach teilte der FDP-Kandidat abschließend mit, dass er mehr Möglichkeiten für Heimarbeit schaffen möchte.

Gertrud Eichinger von der SPD sieht ein wichtiges Themengebiet in: Wohnen, Leben und Arbeiten in der immer stärker wachsenden digitalen Welt. Zudem möchte sie den Öffentlichen Nahverkehr besser ausbauen sowie Projekte wie Carsharing. Damit würde man weitaus weniger Fahrzeuge benötigen und damit auch weniger Parkplätze. Auch durch die Nutzung des Home Office könnten 15-25% der Arbeitnehmer der täglichen Pendelei mit Auto und S-Bahn entgehen.

Die ÖDP sieht den Menschen vor dem Profit, so Stephan Treffer. Nachhaltigkeit bedeute nicht nur Bilanzen und Gewinne zu sehen, sondern auch Fragen wie: Wie geht es in einem Unternehmen den Menschen, die dort arbeiten? Und: Wie nachhaltig agiert ein Unternehmen in Bezug auf die Umwelt? Des Weiteren erachtet er es als wichtig, dass Tablets & Handys der immer mehr zunehmenden digitalen Welt weniger Platz in Grundschulen haben sollten. Außerdem sollte keine Partei in Abhängigkeit zur Industrie stehen. Seine Partei lehnt daher auch Parteispenden schon immer ab.

Rainer Mehringer von den Freien Wählern sieht es als ein Recht für jeden Bürger an, dass Naturerlebnisse und Naturräume geschaffen werden bzw. erhalten bleiben. Wirtschaft, Forst und Landwirtschaft müssten besser kommunizieren. Es brauche auch eine intelligente Wohnraumlösung, bei der wieder mehr Menschen unterschiedlicher Generationen zusammen leben.

Bisher wurde viel von digital gesprochen, doch die einstige Partei des Digitalen Wandels war noch gar nicht zu Wort gekommen. Stefan Lorenz, u.a. Stadtrat in Erding und jetzt Landtagskandidat der Piratenpartei, stellte klar, dass dies weiterhin das Grundthema seiner Partei sei. Zunehmende Videoüberwachung von Menschen an öffentlichen Plätzen bringe keinen wirklichen Nutzen. Der Breitbandausbau verlaufe weiterhin schleppend und nicht zukunftsorientiert. Auch im Hinblick auf HomeOffice sei es nachhaltiger, Glasfaserleitungen gleich bis in die Häuser zu verlegen anstelle den aktuellen Breitbandbestrebungen nachzugehen. Er wies auch seinen Kollegen von der FDP darauf hin, dass er bereits vor einigen Jahren eine Informationsfreiheitssatzung in den Stadtrat Erding eingebracht habe, diese allerdings abgelehnt wurde. Weiterhin müssten mehr Stromtankstellen entstehen, um die Entwicklung des E-Autos voranzubringen. Zuletzt wies er darauf hin, dass das Polizeiaufgabengesetz in Bayern dringend überarbeitet werden müsse.

Die Vertreterin der Grünen, Ursula Frank-Mayer aus Dorfen, konnte voller Stolz verkünden, dass in Dorfen eine Informationsfreiheitssatzung schon  durch ihre Partei umgesetzt worden ist. Sie sieht enormen Nachholbedarf bei der CSU in Sachen Nachhaltigkeit, insbesondere beim Klimaschutz. Auch wenn Frau Scharf ebenso wie sie selbst gegen die 3. Startbahn sei, dürfe das nicht nur eine Person ablehnen, sondern die gesamte Partei müsse dahinterstehen. Frank-Mayer will nachhaltige Politik wirklich in die Tat umsetzen. Die angedrohte Beugehaft gegenüber Ministerpräsident Söder wegen Nicht-Einhaltung von vereinbarten Zielen zum Klimaschutz könne nicht mit Strafzahlungen ausgewichen werden. Diese Strafzahlungen zahle letztendlich wieder der Steuerzahler.

Den Bericht über die anschließende Diskussion von diesem Fairtrade-Abend reichen wir noch nach.