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Gemeinderatssitzung am 25.04.2017 in Pastetten

In der Gemeinderatssitzung am 25.04.2017 ging es erneut um die Feuerwehrhäuser für Pastetten. Nachdem das Bürgerbegehren um Initiator Horst Ippisch ein respektables Ergebnis von 815 gesammelten Unterschriften die ausreichende Menge erreichte, wäre nun der Weg frei gewesen für ein Bürgerbegehren. Der Gemeinderat sah hier Gesprächsbedarf und setzte das Thema auf die Tagesordnung. Auch diesmal kamen viele Bürger ins Rathaus, um die Sitzung zu verfolgen. In der Bürgersprechstunde forderte Ippisch abermals die Veröffentlichung des IWG Gutachtens und weitere Informationen.

Am Anfang der Sitzung wurde dem verstorbenen Mitglied der SPD und des Gemeinderates Maurer gedacht, für ihn rückt nun Roswita Bayer-Siegling aus Reithofen nach. Sie wurde in der Sitzung durch die Bürgermeisterin vereidigt.

Neben dem Feuerwehrteil gab es auch eine sehr gute Vorstellung der AWO über die Entwicklungen im Kinderhaus Pusteblume und im Kindergarten am Feuerwehrhaus. In diesem konnte die AWO nur positive Entwicklungen in allen Bereichen berichten, die Gemeinderäte äußerten sich auch sehr positiv dazu. Auf der Webseite der AWO kann man das Konzept nachlesen. Danach folgte ein Vorbericht zum Haushaltsplan 2017 für Pastetten, darin konnte man sehen, dass die Einnahmen durch die Einkommensteuer und Gewerbesteuer voraussichtlich weiter steigen werden. Die Schulden belaufen sich noch auf 384.000 Euro und werden zum Ende des Jahres reduziert auf 149.000 Euro. Ein Aufbau von neuen Schulden ist nicht geplant für dieses Jahr.

Dann kam es schließlich zum Tagesordnungspunkt mit der Beratung zum Bürgerbegehren. Als erstes wurde eine Stellungnahme von Peter Lex, dem 1. Kommandanten der Feuerwehr Pastetten, verlesen (am Textende verlinkt). Peter Lex sagte auch, dass er kein Problem mit einer Doppelhaushälfte hätte an einem Standort, wenn die Faktoren zu Sicherung der Hilfsfristen und Nachhaltigkeit der Gebäude Lösung ist. Dies bedeutet, dass die Feuerwehr Pastetten sich nicht voll und ganz auf eine zwei Häuser Lösung fokussiere. Er schloss aber ein gemeinsames Haus gänzlich aus. Dies bekräftigte auch Günter Plieninger. In seinem Statement sagte er, dass, egal was passiert, er weiter bei seiner getroffenen Entscheidung vom Februar bleibt. Er verfolgt damit eine weniger schwammige Aussage als andere Mitglieder im Gemeinderat.

Cornelia Vogelfänger äußerte sich verärgert über Aussagen der Bürger und die Gerüchteküche innerhalb der Gemeinde zu dem Thema. Sie sprach sich auch aus, dass jedes Gemeinderatsmitglied im Interesse des Bürgers handelt. Die Prüfung der Unterschriften des Bürgerbegehrens wird bis Ende der Woche abgeschlossen sein.

Ein Gemeinderatsmitglied sprach von Spaltung der Gemeinde durch das Bürgerbegehren und sagte, dass Herr Ippisch eine uralte Rivalität neu entfachen würde. Als Mediator sollte er doch mehr ein Streitschlichter als ein Zündler sein.

Der zweite Bürgermeister schlug vor, das IWG Gutachten nun, wie auch vom Bürgerbegehren gewünscht, transparent zu veröffentlichen. Überhaupt kam in dieser Diskussion fast keiner in seinem Statement an den Worten Transparenz und Bürger Informieren vorbei. Gerhard Nussrainer kritisierte, dass es nicht soweit kommen sollte, dass ein Bürgerbegehren nötig ist und monierte auch die Gerüchte und das Dorfgeratsche. Auch er sah das die Bürger besser Informiert werden müssen und man dies vielleicht in diesem Fall zu spät getan hatte. Nach ausgiebiger Beratung wurde abgestimmt und der Beschluss zurückgenommen den man im Februar gefasst hatte. Nun soll der Bürger umfangreich Informiert und weitere Gutachten über die Möglichkeiten erstellt werden. Alle Lösungen sollen geprüft werden, zwei Feuerwehrhäuser, ein gemeinsames und ein Doppelhaus.

Damit verzögert sich die Entscheidung des Feuerwehrhauses weiter. Abzuwarten ist auch, ob es in Zukunft weitere Bürgerbegehren zu Entscheidungen im Gemeinderat geben wird, egal aus welchem Lager. Man kann auch nicht sagen, dass der Bürgerwille diese Entscheidung herbei geführt hätte, sondern eine Gruppe hat ihren Willen bekommen ohne Bürgerentscheid. Der richtige Weg, die Informationen nun zugänglich zu machen und die Bürger zu Informieren, ist geebnet. Ob dies zur Besonnenheit führt in der Gemeinde ist fraglich. Bemerkenswert ist aber auch, dass der Mediator Ippisch sich so für die Bürger engagiert, jedoch im Gemeindeleben kaum wesentlich mitwirkt. Daher erscheint es so, als ob er vielleicht hier nur Aufmerksamkeit erlangen möchte für eine zukünftige Kandidatur.

Stellungnahme  1. Kommandant FFW Pastetten

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